Und wer denkt eigentlich an die Kinder? - Ein Gastbeitrag zur Sitzung der Gemeindevertretung 03.07.2017
Am 3.7. war es soweit: Zum ersten Mal habe ich mir das Spektakel der Gemeindevertretung live und in Farbe selbst angesehen. Aufregende Dinge standen auf der Tagesordnung, wie etwa die Auswirkungen von Änderungen im kommunalen Finanzausgleichs für die Gemeinde Karlsburg, Änderungen an den Pachtverträgen der gemeindeeigenen Garagen, Bestätigung der Satzung der Freiwilligen Feuerwehr und - dazu später mehr - ein Geldsegen in Höhe von 5.000 € aus nicht abgerufenen Mitteln der sogenannten "Herdprämie". Es standen noch einige weitere Punkte auf der Tagesordnung, die aufzuführen, ich mir an dieser Stelle erspare. Alles in Allem ein abendfüllendes Programm könnte man meinen.
Abendfüllend wäre es wohl auch geworden, wenn tatsächlich so etwas wie eine Debatte, die sachlich das Für und Wider verschiedener Handlungsoptionen in der GV abwägt, stattgefunden hätte. Eine solche Debatte war aber offenbar vom gewählten Bürgermeister, Herrn Warkus, der die Sitzung leitete, nicht erwünscht. Er erwartete offenbar vielmehr, dass die Gemeindevertreter*innen die Beschlussvorlagen einfach durchwinkten und reagierte zunehmend unwirsch auf kritische Nachfragen und Anregungen, die hauptsächlich von Herrn Wolf kamen. Das ging soweit, dass Herr Warkus kurzzeitig offenbar vergaß, dass er selbst kein Lehrer mehr und Herr Wolf auch nicht sein Schüler ist.
Es ging dabei um die Laterne am Moeckower Spielplatz, die längst stehen könnte, wenn die Verwaltung die Sache nicht so lange verzögert hätte. Herr Wolf merkte zu Recht an, dass der Beschluss zur Beauftragung eines Bauunternehmens zur Errichtung der Laterne längst hätte getroffen sein können, da der Gemeindehaushalt bereits im März bestätigt wurde. Herr Warkus hielt es daraufhin für nötig zu erklären, dass Kinder bei Dunkelheit ohnehin nicht draußen zu sein hätten und Herr Wolf sich gefälligst überlegen solle, was er sage. Er, Herr Warkus, habe keine Lust auf diese Zwiegespräche.
Dass er nicht nur keine Lust auf Zwiegespräche, sondern obendrein leider auch kein Herz für Kinder hat, bewies er, als es darum ging, was die Gemeinde mit 5.000 € tut, die sie aus nicht abgerufenen Mitteln der sogenannten "Herdprämie" erhält. In nahezu allen Gemeinden wurde dieses Geld naheliegender Weise an die KiTas ausgeschüttet. Karlsburg macht das auf Betreiben von Herrn Warkus allerdings anders und will mit dem Geld lieber den Mehraufwand decken, der der Gemeinde durch die höhere Inanspruchnahme der KiTA entsteht. Und das, obwohl auch aus den Änderungen beim kommunalen Finanzausgleich ein warmer Geldregen in Höhe von etwa 60.000 € auf die Gemeinde niederrieseln wird. Die Leiterin der KiTa und die Kinder werden sicher unheimlich froh darüber sein, dass das Geld auf diese Weise nicht ihnen, sondern letztlich der Sanierung des Gemeindehaushalts zugute kommt. Herr Wolf versuchte zwar noch dies durch einen Änderungsantrag zu verhindern, am Ende stimmten jedoch alle anwesenden Gemeindevertreter außer ihm und Frau Groth zu.
Einen beeindruckenden Beleg seines Rechtsstaats- und Demokratieverständnis lieferte der gewählte Bürgermeister auch in der Diskussion um die gemeindeeigenen Garagen, die nunmehr für etwa 100 €/Jahr verpachtet werden. Weil bisher weder die Gemeinde für deren Instandhaltung sorgen konnte, noch diese Aufgabe rechtskonform vertraglich auf die Pächter abgewälzt hat, sind einige Garagen wohl stark baufällig. Die Gemeinde ist hier als Eigentümerin in der Verkehrssicherungspflicht. Statt nun in der Gemeindevertretung zu beraten, wie neue Pachtverträge zu gestalten sind, damit die Gemeinde nicht eines Tages wegen einstürzender Altbauten schadenersatzpflichtig wird, hat die Verwaltung schon mal selbst neue Pachtverträge aufgesetzt und wohl zum Teil auch verschickt, die weder eine Änderung der Pachthöhe (die es der Gemeinde erlauben würde, erforderliche Baumaßnahmen selbst vozunehmen), noch eine Klausel, die den Pächter zu notwendigen Reparaturen verpflichtete, enthalten.
Es gab im Lauf des kurzen Abends noch einige andere Punkte, über die man sich hier trefflich erregen könnte. Aber vor allem die Dreistigkeit, mit der Geld, das grundsätzlich zur Kinderförderung gedacht war, nun in die Sanierung des Gemeindehaushalts umgelenkt wurde, schockiert.
Alles in Allem kein guter Tag für die Gemeinde Karlsburg und ihre Kinder.
Abendfüllend wäre es wohl auch geworden, wenn tatsächlich so etwas wie eine Debatte, die sachlich das Für und Wider verschiedener Handlungsoptionen in der GV abwägt, stattgefunden hätte. Eine solche Debatte war aber offenbar vom gewählten Bürgermeister, Herrn Warkus, der die Sitzung leitete, nicht erwünscht. Er erwartete offenbar vielmehr, dass die Gemeindevertreter*innen die Beschlussvorlagen einfach durchwinkten und reagierte zunehmend unwirsch auf kritische Nachfragen und Anregungen, die hauptsächlich von Herrn Wolf kamen. Das ging soweit, dass Herr Warkus kurzzeitig offenbar vergaß, dass er selbst kein Lehrer mehr und Herr Wolf auch nicht sein Schüler ist.
Es ging dabei um die Laterne am Moeckower Spielplatz, die längst stehen könnte, wenn die Verwaltung die Sache nicht so lange verzögert hätte. Herr Wolf merkte zu Recht an, dass der Beschluss zur Beauftragung eines Bauunternehmens zur Errichtung der Laterne längst hätte getroffen sein können, da der Gemeindehaushalt bereits im März bestätigt wurde. Herr Warkus hielt es daraufhin für nötig zu erklären, dass Kinder bei Dunkelheit ohnehin nicht draußen zu sein hätten und Herr Wolf sich gefälligst überlegen solle, was er sage. Er, Herr Warkus, habe keine Lust auf diese Zwiegespräche.
Dass er nicht nur keine Lust auf Zwiegespräche, sondern obendrein leider auch kein Herz für Kinder hat, bewies er, als es darum ging, was die Gemeinde mit 5.000 € tut, die sie aus nicht abgerufenen Mitteln der sogenannten "Herdprämie" erhält. In nahezu allen Gemeinden wurde dieses Geld naheliegender Weise an die KiTas ausgeschüttet. Karlsburg macht das auf Betreiben von Herrn Warkus allerdings anders und will mit dem Geld lieber den Mehraufwand decken, der der Gemeinde durch die höhere Inanspruchnahme der KiTA entsteht. Und das, obwohl auch aus den Änderungen beim kommunalen Finanzausgleich ein warmer Geldregen in Höhe von etwa 60.000 € auf die Gemeinde niederrieseln wird. Die Leiterin der KiTa und die Kinder werden sicher unheimlich froh darüber sein, dass das Geld auf diese Weise nicht ihnen, sondern letztlich der Sanierung des Gemeindehaushalts zugute kommt. Herr Wolf versuchte zwar noch dies durch einen Änderungsantrag zu verhindern, am Ende stimmten jedoch alle anwesenden Gemeindevertreter außer ihm und Frau Groth zu.
Einen beeindruckenden Beleg seines Rechtsstaats- und Demokratieverständnis lieferte der gewählte Bürgermeister auch in der Diskussion um die gemeindeeigenen Garagen, die nunmehr für etwa 100 €/Jahr verpachtet werden. Weil bisher weder die Gemeinde für deren Instandhaltung sorgen konnte, noch diese Aufgabe rechtskonform vertraglich auf die Pächter abgewälzt hat, sind einige Garagen wohl stark baufällig. Die Gemeinde ist hier als Eigentümerin in der Verkehrssicherungspflicht. Statt nun in der Gemeindevertretung zu beraten, wie neue Pachtverträge zu gestalten sind, damit die Gemeinde nicht eines Tages wegen einstürzender Altbauten schadenersatzpflichtig wird, hat die Verwaltung schon mal selbst neue Pachtverträge aufgesetzt und wohl zum Teil auch verschickt, die weder eine Änderung der Pachthöhe (die es der Gemeinde erlauben würde, erforderliche Baumaßnahmen selbst vozunehmen), noch eine Klausel, die den Pächter zu notwendigen Reparaturen verpflichtete, enthalten.
Es gab im Lauf des kurzen Abends noch einige andere Punkte, über die man sich hier trefflich erregen könnte. Aber vor allem die Dreistigkeit, mit der Geld, das grundsätzlich zur Kinderförderung gedacht war, nun in die Sanierung des Gemeindehaushalts umgelenkt wurde, schockiert.
Alles in Allem kein guter Tag für die Gemeinde Karlsburg und ihre Kinder.
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