18.04.2014 - Der Aufbau startet - Der Vormittag.


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Endlager - Der erste Landespolitiker spricht sich dafür aus

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Der Nordkurier berichtet heute erneut über die Endlagerproblematik bei uns. Und es kommt leider genau so, wie ich befürchtet hatte: obwohl ja vorher keiner etwas gewusst haben will, gibt es aus der Landespolitik jetzt den ersten öffentlichen Befürworter. Quelle: Nordkurier 24.06.2017 Hier der Artikel noch einmal im PDF Format - leider nicht übermäßig gut lesbar. Was also ist zu tun? Wir müssen wohl kämpfen und uns organisieren - die von mir versprochene Infoveranstaltung zum Thema ist jetzt erstmal lose für den 13.07.2017 angesetzt. Wenn der Termin definitiv ist, mache ich ihn natürlich noch einmal gesondert bekannt.
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Gemeindefusion II: Wie man Bürgernähe simuliert, statt sie mit Leben zu füllen - Einwohnerversammlung am 16.11.2018

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Am 16.11.2018 um 19:00 Uhr findet für alle Bürger Karlsburgs eine Einwohnerversammlung statt. Hier soll über die geplante Gemeindefusion informiert werden. Was gut klingt, ist es auch, denn hier wird (hoffentlich) Jedem und Jeder die Möglichleit gegeben, seinen Standpunkt dazu zu vertreten und das Für und Wider abzuwägen. Die Sache hat allerdings einen entscheidenden Haken... Was nach Bürgernähe aussieht ist zunächst nicht ganz freiwillig. So heißt es aus dem Innenministerium MV: "Sobald der Verhandlungsprozess in ein Stadium getreten ist, das den Abschluss eines Gebietsänderungs-vertrages erwarten lässt, ist der richtige Zeitpunkt für die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung der Bürgerinnen und Bürger gekommen. Diese Anhörung ist für alle Gemeinden zwingend , die durch die Gebietsänderung aufgelöst werden sollen." Es gibt allerdings eine Ausnahme: "Die Anhörung wird entbehrlich, wenn über den Gebietsänderungsvertrag mit einem Bürgerentscheid entschieden werden ...
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