Moeckow-Karlsburg-Blog

Am 16.11.2018 um 19:00 Uhr findet für alle Bürger Karlsburgs eine Einwohnerversammlung statt. Hier soll über die geplante Gemeindefusion informiert werden. Was gut klingt, ist es auch, denn hier wird (hoffentlich) Jedem und Jeder die Möglichleit gegeben, seinen Standpunkt dazu zu vertreten und das Für und Wider abzuwägen. Die Sache hat allerdings einen entscheidenden Haken... Was nach Bürgernähe aussieht ist zunächst nicht ganz freiwillig. So heißt es aus dem Innenministerium MV: "Sobald der Verhandlungsprozess in ein Stadium getreten ist, das den Abschluss eines Gebietsänderungs-vertrages erwarten lässt, ist der richtige Zeitpunkt für die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung der Bürgerinnen und Bürger gekommen. Diese Anhörung ist für alle Gemeinden zwingend , die durch die Gebietsänderung aufgelöst werden sollen." Es gibt allerdings eine Ausnahme: "Die Anhörung wird entbehrlich, wenn über den Gebietsänderungsvertrag mit einem Bürgerentscheid entschieden werden ...

Eigentlich war ich jetzt damit beschäftigt weitere Beiträge über die Gemeindefusion zu bearbeiten, als mir ein Kommentar unter einem älteren Beitrag auffiel. Herr Goebel hat sich gemeldet und Folgendes verlauten lassen: Auch seine Internetpräsenz zum Endlager Moeckow ist inzwischen deutlich übersichtlicher und präziser geworden und wartet mit neuen Informationen auf: Am 08/09.11.2018 findet zudem eine Statuskonferenz des Bundesamtes für Kerntechnische Entsorgungssicherheit statt - was diese erbringen wird, vermag ich jetzt nicht zu sagen. Man muss wohl  - anders als die Gemeindevertretung dies seit 1 1/2 Jahren handhabt, nachdem der Bürgermeister die Debatte für erledigt erklärt hatte - endlich zur Kenntnis nehmen, dass hier gar nichts vom Tisch ist und weiter an der Idee gearbeitet wird.

Das Hauptargument für Gemeindefusionen ist immer wieder: durch die Zusammenlegung der Haushalte sei die neue Großgemeinde in der Lage Infrastrukturprojekte (Straßenbau etc.) besser zu finanzieren. Woher kommt dieses Argument und stimmt es überhaupt? Im Flyer, den jeder Haushalt bekommen hat, (und in dem überraschenderweise nur Vorteile vorkommen) heißt es: "Die drei Gemeinden können ihre finanziellen Mittel bündeln, um Projekte zu realisieren, für die die Finanzkraft einer Gemeinde nicht ausreicht.“ Also ist zunächst zu fragen, was haben die Gemeinden an finanziellen Mitteln und was passiert, wenn man diese bündelt:      "Macht Minus und Minus nun plötzlich Plus?" Die Gemeindehaushalte von Karlsburg und Lühmannsdorf sind seit Jahren im Minus, Züssow erwirtschaftet noch ein kleines Plus, wobei alle drei Gemeinden einen nicht unerheblichen Schuldenberg vor sich herschieben ( die Daten der Einzelgemeinden können hier eingesehen werden: Amt Züsso...