Gemeindefusion II: Wie man Bürgernähe simuliert, statt sie mit Leben zu füllen - Einwohnerversammlung am 16.11.2018

Am 16.11.2018 um 19:00 Uhr findet für alle Bürger Karlsburgs eine Einwohnerversammlung statt. Hier soll über die geplante Gemeindefusion informiert werden. Was gut klingt, ist es auch, denn hier wird (hoffentlich) Jedem und Jeder die Möglichleit gegeben, seinen Standpunkt dazu zu vertreten und das Für und Wider abzuwägen. Die Sache hat allerdings einen entscheidenden Haken...

Was nach Bürgernähe aussieht ist zunächst nicht ganz freiwillig. So heißt es aus dem Innenministerium MV:

"Sobald der Verhandlungsprozess in ein Stadium getreten ist, das den Abschluss eines Gebietsänderungs-vertrages erwarten lässt, ist der richtige Zeitpunkt für die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung der Bürgerinnen und Bürger gekommen. Diese Anhörung ist für alle Gemeinden zwingend, die durch die Gebietsänderung aufgelöst werden sollen."

Es gibt allerdings eine Ausnahme: "Die Anhörung wird entbehrlich, wenn über den Gebietsänderungsvertrag mit einem Bürgerentscheid entschieden werden soll, weil dies die Gemeindevertretung so beschlossen hat, oder weil es ein erfolgreiches Bürgerbegehren gegeben hat."

Und an dieser Stelle fragt man sich dann doch unwillkürich, warum es in Karlsburg keinen solchen Bürgerentscheid gibt? Dieser wäre nach (!!!) einer Infoveranstaltung der nächste logische Schritt und Ausdruck tatsächlicher Bürgernähe.

Niemand hat 2014 bei der Wahl der Gemeindevertreter die Frage einer eventuellen Fusion auf dem Schirm gehabt. Wenn jetzt also die 11 Mitglieder der Gemeindevertretung ganz allein (und das auch noch ganz knapp vor Ende ihrer Wahlzeit) über diese Frage entscheiden sollen, dann kennen sie weder den Willen Ihrer Wähler, noch wissen diese, ob Ihr Vertreter in Ihrem Sinn abstimmen wird. Ich jedenfalls kann nicht abschätzen, ob 2/3 der Karlsburger für die Fusion sind. Das es hier mitunter zu sehr deutlichen Überaschungen kommt, zeigt das aktuellste Beispiel aus dem Landkreis Mecklenburgische Seeplatte: Bürgerentscheid, aus der Fusion wird nichts - Nordkurier

Es wäre ganz simpel, die Bürger die es betrifft entscheiden zu lassen - warum das nicht geschieht? Ich weiß es nicht, aber es stößt mir sauer auf, denn so bleibt das Ganze eine Simulation von Demokratie.

Wirklich veräppelt kommt man sich allerdings vor, wenn im Flyer zur Fusion angekündigt wird, dass die Bürger über den Namen der neuen Gemeinde abstimmen dürfen. Wie Bitte? Über die Fusion als solche soll ein kleiner Kreis bestimmen, wenn die Sache dann gelaufen ist, dürfen alle noch mal zu einem Detail mitbestimmen? Das ist ein Armutszeugnis in Sachen Bürgernähe.

Um so wichtiger ist es allerdings, dass möglichst viele Bürger am 16.11. in den Konferenzraum der Mensa des Klinikums Karlsburg kommen und dort Ihren gewählten Vertretern sagen, was sie von Ihnen erwarten.