Moeckow-Karlsburg-Blog

"Bei den unteren Rechtsaufsichtsbehörden werden für Fragen, die freiwillige Gemeinde- zusammenschlüsse betreffen[…] Koordinierungsstellen eingerichtet. Die dort tätigen Personen sind im Gebiet des jeweiligen Landkreises Ansprechpartner für diese Fragen und beraten die Gemeinden und Ämter. Sie unterstützen die an Fusionsverhandlungen beteiligten Gemeinden [...]." (§ 6 Gemeindeleitbildgesetz GLeitbildG-MV). Auch wir haben für die (beabsichtigte) Gemeindefusion einen solchen Koordinator bekommen. Es handelt sich um Jürgen Schönwandt, der all seine Erfahrung als ehemaliger 2. Bürgermeister von Wolgast und Experte in Sachen Fusionen in den Verhandlungsprozess einbringt. Als Grund für sein Engagement in dieser Sache, für die er extra seinen Ruhestand verschoben hat, benennt er laut OZ: „Meine Frau ist noch berufstätig. Warum sollte ich da selber nicht auch noch etwas tun.“( kompletter Artikel hier ). Herr Schönwandt hat auch starke Überzeugungen, so ist er beispie...

Am 16.11.2018 um 19:00 Uhr findet für alle Bürger Karlsburgs eine Einwohnerversammlung statt. Hier soll über die geplante Gemeindefusion informiert werden. Was gut klingt, ist es auch, denn hier wird (hoffentlich) Jedem und Jeder die Möglichleit gegeben, seinen Standpunkt dazu zu vertreten und das Für und Wider abzuwägen. Die Sache hat allerdings einen entscheidenden Haken... Was nach Bürgernähe aussieht ist zunächst nicht ganz freiwillig. So heißt es aus dem Innenministerium MV: "Sobald der Verhandlungsprozess in ein Stadium getreten ist, das den Abschluss eines Gebietsänderungs-vertrages erwarten lässt, ist der richtige Zeitpunkt für die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung der Bürgerinnen und Bürger gekommen. Diese Anhörung ist für alle Gemeinden zwingend , die durch die Gebietsänderung aufgelöst werden sollen." Es gibt allerdings eine Ausnahme: "Die Anhörung wird entbehrlich, wenn über den Gebietsänderungsvertrag mit einem Bürgerentscheid entschieden werden ...

Eigentlich war ich jetzt damit beschäftigt weitere Beiträge über die Gemeindefusion zu bearbeiten, als mir ein Kommentar unter einem älteren Beitrag auffiel. Herr Goebel hat sich gemeldet und Folgendes verlauten lassen: Auch seine Internetpräsenz zum Endlager Moeckow ist inzwischen deutlich übersichtlicher und präziser geworden und wartet mit neuen Informationen auf: Am 08/09.11.2018 findet zudem eine Statuskonferenz des Bundesamtes für Kerntechnische Entsorgungssicherheit statt - was diese erbringen wird, vermag ich jetzt nicht zu sagen. Man muss wohl  - anders als die Gemeindevertretung dies seit 1 1/2 Jahren handhabt, nachdem der Bürgermeister die Debatte für erledigt erklärt hatte - endlich zur Kenntnis nehmen, dass hier gar nichts vom Tisch ist und weiter an der Idee gearbeitet wird.