Gemeindevertretung: Kein Herz für Kinder - wieder einmal!

Die Sitzungen der Gemeindevertreterversammlung sind nicht immer völlig harmonisch, aber im großen und ganzen gibt es wenig Streit. Immer dann, wenn es aber um tatsächliche Gestaltungsmöglichkeiten und der damit verbundenen Frage „was machen wir mit dem Geld der Bürger?“ geht, wird es schon mal ein wenig turbulenter. 

Ich unterstelle in der Regel jedem Gemeindevertreter, dass er das Gemeinwohl im Sinn hat und erkennt, wann Geld für eine sinnvolle Sache ausgegeben werden kann. Eine solche Sache ist in meinen Augen die Förderung unserer Kinder. Völlig fassungslos macht es mich daher, dass sich die übergroße Mehrheit der Mitglieder der Gemeindevertretung (bis auf Frau Groth und mich) erneut (!) gegen die Kinder entschieden haben.

Jetzt, wie auch bereits im letzten Jahr waren Gelder ( um die 5000€ ) aus der sogenannten Herdprämie zu verteilen. Die bekommen Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen und sie nicht in den Kindergarten schicken. Da hier bei uns das kaum jemand in Anspruch nimmt, waren diese Gelder übrig und die Gemeinde konnte entscheiden wie sie diese Gelder einsetzt. Sie konnte sie entweder dem Kindergarten geben, damit dieser Ausstattungsgegenstände, Spielzeug, oder Spielgeräte davon anschafft, oder direkt in den Haushalt der Gemeinde umleiten.

Das Argument, warum es in den Haushalt gehen sollte funktioniert so: weil mehr Kinder den Kindergarten besuchen, muss die Gemeinde auch einen höheren Teil der Kosten dafür tragen und es sei daher nur fair diesen mit den Geldern auszugleichen. Die schlichte Wahrheit, für jeden der die Grundrechenarten erlernt hat, ist jedoch: da kaum jemand die Herdprämie in Anspruch genommen hat, wären diese Kosten in jedem Fall von der Gemeinde zu tragen gewesen. Es gibt schlicht keine Mehrbelastung, die ausgeglichen werden müsste. Die Gelder sind also geschenktes Geld, dass den Kindern (nicht der Gemeinde) zusteht.

Vollkommen zur Realsatire wird das Ganze, wenn man sich den Titel des Beschlusses anschaut. Dort steht: „Verwendung der zusätzlichen Mittel für die Verbesserung der Kindertagesbetreuung.“ Wenn ich das richtig verstehe, verbessert sich also die Kindertagesbetreuung, indem man das Geld nicht der Kita gibt, sondern in den Haushalt umleitet? 

Das wirklich Schlimme dabei ist, dass auch im letzten Jahr die Mehrheit der Gemeindevertreter schon einmal diesen Beschluss gefasst hatte. Nach ziemlichem Wirbel wurde dieser dann mit knapper Mehrheit in einer zweiten Abstimmung korrigiert. Jetzt erneut so herzlos gegenüber den Kindern der Gemeinde zu beschließen, zeigt nicht nur, dass man anderes für wichtiger hält, sondern auch, dass man aus dem letzten Jahr nichts gelernt hat.

Unnötig zu erwähnen, dass eine überplanmäßige Ausgabe für einen Planungsfehler für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Höhe von 9000 € in wenigen Minuten auf der gleichen Sitzung durchgewunken wurde….sehr traurig, aber dazu in einem anderen Beitrag.

F. Wolf